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50 Millionen Euro – wer hätte die nicht gern? Drastisch wird es erst, wenn die 50 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Diesem Problem sieht sich derzeit die deutsche Abfallwirtschaft abgesetzt. Es existiert eine Unmenge an Verpackungsmüll, welcher für die Haushalte produziert, verschickt, benutzt, recycelt und entsorgt wird. Die Entsorgungskosten werden getragen von den Herstellern und Händlern. Das Problem: Die Schultern der Hersteller und Händler sind zu schmal für die riesigen Müllberge.

Die deutsche Abfallwirtschaft funktioniert nach dem dualen System. Dieses wird geregelt im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Verbrauchte Konsumgüter werden nach Abfallfraktionen getrennt und dem Recycling zugeführt. Eine der Abfallfraktionen ist der „gelbe Sack“. In ihm finden sich hauptsächlich verbrauchte Erzeugnisse aus Kunst- und Verbundstoffen wieder. Derzeit gibt es Streitigkeiten bezüglich der Entsorgung, denn die Menge an verbrauchtem Material übersteigt bei Weitem die dafür zur Verfügung gestellten Kosten. Wie kann das sein?

In Deutschland gibt es derzeit nur zehn Unternehmen, die sich an den Kosten für die Müllentsorgung aus dem gelben Sack beteiligen. Diese zehn Firmen verantworten die Entsorgung derjenigen Verpackungen, die registriert sind. Registriert sind alle Produkte, die vom Hersteller rechtmäßig mit einer Lizenz erworben wurden. Im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden alle lizensierten Produkte aufgezeichnet. Die Lizenz wird vom Hersteller erworben durch die Abstimmung mit einer der zehn Firmen. Diese wiederum veranlassen die entsprechende Entsorgung je nach Ausmaß der Menge.

Die zehn Recycling-Unternehmen arbeiten in dieser Aufgabe eng zusammen, sodass die Gesamtkosten der Müllentsorgung geteilt werden. Die Firmen melden die Menge einer gemeinsamen Clearingstelle und bezahlen ihren finanziellen Anteil je nach Mengenanteil. Dies ist eine Rechnung, die theoretisch aufgehen sollte. In der Praxis besteht jedoch ein Ungleichgewicht zwischen der Menge, welche der Clearingstelle angemeldet wurde, und der tatsächlich anfallenden Menge, die sich im DIHK-Register wiederfindet. 210. 000 Tonnen Verpackungen wurden nicht zur Entsorgung angemeldet, sind aber tatsächlich angefallen. Daraus ergeben sich Entsorgungskosten in Höhe von 50 Millionen Euro.

Die Schuldfrage lässt sich hierbei nicht eindeutig klären: Am wenigsten betroffen sind die Entsorgungsunternehmen. Ob die Differenz durch eine mangelnde Beteiligung der Online-Produkthersteller oder durch einige gewiefte Abrechnungstricks von einer der zehn Firmen entstanden ist, lässt sich nur schwer nachzuweisen, da in der gemeinsamen Clearingstelle alle Fäden zusammen laufen. Lösungsansätze gibt es derzeit einige. Dazu gehört unter anderem die Errichtung einer neuen Clearingstelle. Spätestens ab 2019 wird sich ohnehin Einiges ändern.

Bereits seit 1991 existiert in Deutschland die "Verpackungsverordnung". Diese ermöglichte erstmalig die bundesweite Wiederverwertung und führte das Lizenzsystem ein. Bereits sieben Modifizierungen durchlebte die Verordnung. Ab dem 1. Januar 2019 tritt anstelle der Verordnung das sogenannte "Verpackungsgesetz" in Kraft. Hierin werden höhere Recycling-Quoten geregelt. Auch wird die Clearingstelle aus der privaten in die staatliche Hand übergehen. Zeitgleich regeln höhere Bußgelder bei Verstößen den Abrechnungsmissbrauch. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, der Lage wieder Herr zu werden, zukünftige Streitpunkte zu verringern und Kostendifferenzen bei Entsorgungsfragen entgegenzuwirken. Dem Trend nachfolgend lässt sich dabei eine Sache sicher annehmen: Die Menge an verbrauchten Erzeugnissen wird nicht weniger werden – die Kosten somit auch nicht.

Quelle: Focus Online