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Die Gewerbeabfallverordnung ist noch nicht in der Praxis angekommen. Dieses Resümee zieht der bvse. Der BDE macht sich im Zuge der Anhörung zur neuen Vollzugshilfe der LAGA erneut für einen flächendeckenden Vollzug der GewAbfV stark.  „Bisher wirkt die Gewerbeabfallverordnung nicht. Das Recycling gewerblicher Abfälle hat durch die Verordnungsnovelle noch keinen neuen Impuls erhalten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands für Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Eric Rehbock. Den Hauptgrund für das Misslingen der Verordnung sieht er unter anderem in einem nur teilweise oder gar nicht vorhandenen Vollzug der Verordnung in den einzelnen Bundesländern. „Wir hoffen, dass zukünftig ein zielgerichteter Vollzug dafür sorgt, dass die neue Gewerbeabfallverordnung nicht zum Papiertiger wird“, unterstrich Rehbock.

Die Gewerbeabfallverordnung stellt Unternehmen noch immer vor große Herausforderungen

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung trat am 1. August 2017 in Kraft und stellte eine Reihe von betroffenen Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie modifizierte die bestehenden, abfallrechtlichen Vorgaben. Bereits im November letzten Jahres verdeutlichte ein Experteninterview mit dem Rechtsexperten des Bundesverbandes der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft (BDE), Jens Loschwitz, dass die Novelle der Verordnung noch nicht bei allen Betroffenen angekommen zu sein scheint.

Betroffen sind von der Gewerbeabfallverordnung in erster Linie Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Entsorger bzw. Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Die Gewerbeabfallverordnung ist eine Abfalltrennordnung. Ziel des Dekretes ist es, die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Getrennthaltung und sortenreine Abfalltrennung straffer zu ziehen, um eine hochwertigere stoffliche Verwertung im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftskonzept zu erreichen. Dies bezieht sich vor allem auf die Entsorgung sowie die Wiederverwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen. Insofern keine technische oder wirtschaftliche Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit vorliegt, besteht nach den §3 und §4 des GewAbfV für betroffene Unternehmen eine Dokumentationspflicht der Getrennthaltung und Sortierung.

Ab dem 1. Januar 2019 muss die erreichte Sortierquote dokumentiert werden

Bereits ab dem 1. Januar 2019 muss zudem die erreichte Sortierquote in der Vorbehandlung jährlich dokumentiert werden. Die Verordnung sieht vor, dass Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle befähigt sein müssen, die Getrennthaltung sowie die getrennte Übergabe zur Vorbereitung bzw. zur Wiederverwertung für jede einzelne getrennte Fraktion nachzuweisen! Dieser Nachweis kann erbracht werden durch die Dokumentation von Lageplänen, Lichtbildern der Sammelstellen und Praxisbelegen wie Liefer- oder Wiegescheinen.

In der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung gibt es allerdings oftmals noch Probleme. Ausgangspunkt der neuen Verordnung sollte, laut dem bvse, der Abfallerzeuger sein. Dieser soll die Weichen für mehr Recycling durch striktere Getrennthaltung der Abfälle stellen. Die Erwartungen für Deutschland in Bezug auf Recycling sind hoch. Bis 2020 soll die Recycling-Quote in Deutschland auf mehr als 60 % steigen. Dies zumindest sieht das neue Verpackungsgesetz vor.

In Bezug auf gewerbliche Abfälle sollen Sortieranlagen die Hauptarbeit verrichten und das recyclingfähige Material vom restlichen Müll abtrennen und der stofflichen Verwertung zuführen. Bereits am dem 1. Januar 2019 gelten für Sortieranlagen Recyclingquoten von 30 %. Nach Meinung des bvse wird dadurch jedoch das Getrennthaltungsgebot und damit die stoffliche Verwertung insgesamt geschwächt. Zusätzlich zur mangelhaften Getrennthaltung der Abfallerzeuger kommt somit noch ein zweites Problem hinzu: Vorbehandlungsanlagen könnten ihre Kunden ermutigen, weniger Müll zu trennen und mehr Gemischtsammlungen erstatten, um die hohe Recyclingquote zu erreichen. Denn schließlich kann nur aussortiert werden, was auch vorhanden ist.

Es hatte schon seinen Grund, dass wir im Rahmen der Beratungen zur Gewerbeabfallverordnung den Vorschlag gemacht haben, dass Kontrollen des Vollzugs bei den Müllverbrennungsanlagen stattfinden. Es ist deutlich einfacher, in rund 60 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland Kontrollen durchzuführen, als in hunderttausenden gewerblichen Anfallstellen. Die bisher unzureichenden Vollzugsmaßnahmen bei den Abfallerzeugern zeigen, dass dieses Problem in der Praxis voll durchschlägt“, berichtet Rehbock. In einigen Bundesländern findet der Vollzug einzig und allein vor dem Hintergrund einer Überprüfung von IED-Anlagen statt, ohne dass die Erzeuger in der Pflicht stehen. Und das sei, so der bvse, gegen die Verordnung.

LAGA-Vollzugshilfe lässt auf sich warten

Zudem bedauert der bvse, dass noch immer keine verbindliche LAGA-Vollzugshilfe zur Gewerbeabfallverordnung vorliege. Ein derartiger Entwurf wurde am 24.08.2018 vor den betreffenden Kreisen zur Anhörung gebracht. Die „Mitteilung 34“ (M34) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) nimmt den Müllerzeuger als frühester Verursacher in der Entsorgungskette in die Pflicht. Im Zuge der Anhörung hat sich auch der BDE zum Thema geäußert und einen „flächendeckenden und gleichlaufenden Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in ganz Deutschland“ gefordert.

BDE-Präsident Peter Kurth sagte dazu: „Wichtig ist, dass die Vollzugshinweise nunmehr schnell finalisiert werden und die Vollzugsbehörden diese auch vollziehen. Dabei ist es essentiell, das Augenmerk auf die Abfallerzeuger zu legen. Die Abfallerzeuger sind der Herr ihrer Abfälle und lenken maßgeblich die Abfallströme. Den jeweiligen Abfallerzeuger als „Steuermann“ seiner Abfälle gilt es daher, besonders in den Fokus zu nehmen. Die stoffliche Verwertung funktioniert am besten bei sortenreinen Stoffströmen.“

Der BDE hat sich in den letzten Wochen zum vorgelegten Entwurf der Vollzugshinweise der GewAbfV mit Juristen und Praktikern beraten und schlägt der LAGA eine Vielzahl an Änderungen vor. Dazu gehört auch das Verfassen einer „Checkliste“ mit kurzen Praxistipps für die Vollzugsbehörden vor Ort. Insgesamt rechnet der BDE erst ab dem 01.01.2019 mit verstärkten Nachfragen von Seiten der Betroffenen, da ab diesem Stichtag die Technik der Vorbehandlungsanlagen den Anforderungen der Novelle der GewAbfV entsprechen muss.

Kritik zur „Mitteilung 34“ gab es bereits von der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA e.V.). Nicht nur, dass die Vollzugshinweise scheinbar viel zu spät kommen, denn für die Umsetzung der Vorgaben sei es essentiell, dass Umsetzungshilfen vor der gesetzlichen Erforderlichkeit in Kraft treten, da sich die Praxis ansonsten selbst behelfen müsse. Es sei zudem so, dass die lang erwartete Vollzugshilfe teilweise eher Fragen aufwerfe, als beantworte. Dies gelte vor allem in Bezug auf die Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen. Mangelnde Vorinformationen hätten zu Unsicherheiten in den Betrieben geführt, da unklar blieb, was dokumentiert werden solle und welche Folgen ein verpasster Vollzug hätte.

Der BDE hofft jetzt auf einen raschen Abschluss der M34. Unter anderem auch deswegen, damit die LAGA-Vollzugshilfe noch vor dem 1. Januar 2019 nachjustiert werden kann.

Quelle: recyclingmagazin.de